My Right Is Your Right !
Plattform Netzwerk Kampagne

MY RIGHT IS YOUR RIGHT – MANIFEST

MY RIGHT IS YOUR RIGHT – MANIFEST
Netzwerk, Plattform & Kampagne

 

Wir sind ein Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Jurist*Innen, Geflüchteten, Kirchenvertreter*innen, Vereinen, Gewerkschafter*innen, Nachbarschaftsinitiativen, Einzelpersonen und vielen weiteren Gruppen, das am 24. November 2014 unter großer Beteiligung eine Kampagne unter dem Titel „MY RIGHT IS YOUR RIGHT“ im Ballhaus Naunynstraße begonnen hat. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik. Wir werden die Türen von Theatern und weiteren öffentlichen Orten für das Anliegen einer gerechteren Politik im Sinne der Geflüchteten öffnen. Die Proteste und Organisierung der Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule und vom Oranienplatz sind der Ausgangspunkt für unser Engagement. Gemeinsam bauen wir eine politische Kampagne auf. In regelmäßigen Abständen organisieren wir offene „Außerparlamentarische Runde Tische“. In Arbeitsgruppen und einer Koordinationsgruppe entsteht ein neues breites Netzwerk und eine (Online-)Plattform zum Austausch von vielfältigen Projekten und Aktionen: Von Arbeit, Bildung, Schlafplätzen, Sprachkursen und Spenden bis hin zu Auftritten, Aktionen und Demonstrationen. Uns geht es weder um Wohltätigkeit noch um humanitäre Hilfe. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Wir stellen uns Pegida oder der „Nein zum Heim“- Hetze in den Weg. Wir sind aber nicht nur eine spontane Reaktion auf rechte Mobilisierungen. Unser Ziel ist es, eine langfristige Infrastruktur aufzubauen, die alltägliche und strukturelle  Rassismen thematisiert und ihnen entgegenwirkt.

Die Asylpolitik in Deutschland und Europa ist gescheitert. Die neuen Mauern, die in und um Europa nach 1990 errichtet wurden bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Menschen, die die europäischen Grenzen unter Einsatz ihres Lebens überwunden haben, berichten von ihren Erfahrungen. Diese Stimmen und ihre Forderungen werden aber kaum gehört. Während deutsche Unternehmen wie Heckler&Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration gehindert. Durch 'Racial Profiling' setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen tut. 

Der Umgang mit Geflüchteten in Berlin zeigt, dass diese Stadt nicht die weltoffene Metropole ist, die sie vorgibt zu sein. Die Räumung des Protestcamps vom Oranienplatz und die versuchte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule sind Beispiele dafür, dass es in Berlin für viele Menschen keine Willkommenskultur gibt. Um das zu verändern, ist ein fundamentaler Perspektivwechsel nötig. Die Protestbewegungen der Geflüchteten und die große Solidarität mit ihren Kämpfen haben Alternativen aufgezeigt: 'République en fuite', 'Refugee Impulse Club', 'Akademie der Autodidakten', 'SOS for Human Rights', 'International Women Space', 'MovementMagazin', 'Cucula', ‚Jugendliche ohne Grenzen‘, ‚African Refugees Union‘ und vielen mehr. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen Diskriminierungen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung oft besonders betroffen. Bleiberecht ist ein
wichtiger Schritt, bedeutet aber kein Schutz vor jeglicher Diskriminierung.

Dass der Berliner Senat das politisch erkämpfte und ausgehandelte Abkommen vom Oranienplatz bricht und Menschen im Winter auf die Straße schickt, zeigt, wie wenig sie an der Würde der Menschen interessiert sind. Dies gilt es zu ändern und die Forderungen der Geflüchteten auf vielen Wegen verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen: Die Isolation von Menschen durch die Unterbringung in Lagern lehnen wir ab. Alle Menschen sollen ihren Wohnort frei wählen dürfen. Die Residenzpflicht, die Menschen innerhalb Deutschlands ihrer Bewegungsfreiheit beraubt, muss vollständig aufgehoben werden. Auch innerhalb der EU sollen Geflüchtete das Recht bekommen, sich in jedem Land niederzulassen. Das Recht auf Arbeit und Bildung muss für alle gelten. Abschiebungen müssen gestoppt werden. Eine andere Asylpolitik in Deutschland und der EU ist möglich, wenn wir sie gemeinsam einfordern und die Veränderungen selbst in die Hand nehmen. 

YOUR RIGHT IS MY RIGHT! MY RIGHT IS YOUR RIGHT!

 

 

Written by Admin - My Right is Your Right! on Tuesday February 3, 2015
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